Petition gegen Tempora nicht zugelassen

Der Bundestag hat etwas gegen eine öffentliche Debatte zum Thema Tempora – so scheint es, denn wie jetzt bekannt wurde, hat man dort entschieden, eine Online-Diskussion zu einer Petition gegen das Überwachungsprogramm aus dem Vereinigten Königreich zu unterbinden.

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Der Bundestag hat in Form des Petitionsausschusses die Veröffentlichung der Petition abgelehnt. Die Petition sollte die Deutsche Regierung dazu zwingen, ein Klage gegen Tempora vor dem EU Gerichtshof einzulegen.

Die Begründung des Petitionsausschusses beinhaltete im Übrigen, dass die Petition keine sachliche oder lebhafte Diskussion in der Öffentlichkeit anrege. Weiters war die ursprüngliche Aussage der Abstimmung nicht eindeutig genug. Die Petition wurde von der Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, eingereicht.

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