Zu spät: Deutsche fordern Aufklärung im Spionageskandal

Jetzt, da das Kind bekanntlich bereits in den Brunnen gefallen ist, fordern die Medien in Deutschland natürlich lückenlose Aufklärung. Allen voran brüstet sich der Spiegel heute Morgen mit einer fordernden Schlagzeile. „Europa muss auf die NSA Überwachungsaffäre reagieren“, heißt es dort. Die Kollegen fordern besonders Innenminister Hans Peter Friedrich, seineszeichens Verfassungsschützer, dazu auf, nun aber auch wirklich die derzeit längst bedrohte Verfassung  zu schützen.

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Nachdem nun also der durch Edward Snowden geleakte Spionageskandal auch in den deutschen Medien riesige Wellen erzeugt, fordert der Spiegel nun auch die Kanzlerin dazu, öffentlich Stellung zu beziehen. Der Spiegel brüstet sich mit der Veröffentlichung der klassifizierten Informationen und kritisiert die Kanzlerin, dem hohen Besuch aus dem Weißen Haus, vor kurzem, keine tiefgreifenden Fragen zum Thema gestellt zu haben. Die Redakteure rufen die Kanzlerin dazu auf, mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zu wedeln und damit Druck auf die USA auszuüben. „Merkel, Friedrich und der Rest der Bundesregierung sind nicht dafür gewählt worden, dass sie verschämt schweigen, wenn es um Kritik an Amerika geht“, schmäht der Spiegel weiter. Ein letzter verzweifelter Ruf in Richtung Regierung? Ein Ruf, den Aber-Tausende Bürger in Demonstrationen zu wie zum Beispielg gegen ACTA oder aber auch dem Bestandsdatenauskunfts-Gesetz bereits getätigt haben? Warum muss erst ein richtig dicker Skandal, wie den, den wir jetzt vor uns liegen haben kursieren, damit Menschen dieses Landes aufwachen und ihrem Zorn freien Lauf lassen? Warum konnte der Spiegel nicht bereits vorher medialen Druck aufbauen, der die Politik in Zugzwang versetzt?

nsa_ed-snowden-prismJetzt, da das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollte die Überlegung der Regierung nicht die Verhinderung der Spionage sein. Hier kämpft man als deutscher Politiker in den USA doch sowieso nur gegen Windmühlen. Viel mehr sollte unsere Volksvertreten prüfen, ob und wie man Whistleblowern, auch in Deutschland rechtlichen Schutz bieten kann. Warum kann Deutschland kein sicherer Hafen für Leaker wie Snowden sein? Leaker wie die Welt sie braucht – wie man am momentan Medienecho unschwer erkennen kann!

Wiederkehrend verhält sich die Regierung in Berlin stillschweigend. Fast so als wolle man das Ganze einfach aussitzen und hofft, dass der Skandal alsbald aus den Medien verschwindet. Doch diesmal geht das nicht so einfach. Deutschlands Datenschützer sind außer sich und nun erreicht der Skandal auch diejenigen, die sich sonst nicht, oder nur wenig für das Thema interessieren. Liebe Frau Merkel, Deutschland ist aufgewacht und verlangt nach Informationen. Deutschland will Aufklärung und Schutz vor trivialer Spionage.

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