PRISM: Deutschland Ziel #1 in Europa

Deutsche Bürger wurden von den USA im PRISM Programm auf Schritt und Tritt verfolgt. Wie der Spiegel berichtet, ist Deutschland mit rund einer halben Milliarde überwachte Kommunikationen pro Monat, das Nummer Eins Spionageziel in Europa.

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Geheime Dokumente sollen demnach bestätigen, dass US Geheimdienste nicht nur den gewöhnlichen deutschen Bürger, sondern auch Regierungskräfte und die Kanzlerin systematisch ausspähen. Der Spiegel spricht, unter Berufung auf „geheime Dokumente der NSA“ von 20 Millionen Telefonmetadaten und 10 Millionen Internet Fingerprints. An einzelnen besonderen Tagen, wie zum Beispiel dem 07. Januar 2013, sollen bis zu 60 Millionen Telefonverbindungen ausgewertet worden sein. In Frankreich wurden vergleichsweise im gleichen Zeitraum nur rund 2 Millionen Verbindungsdaten aufgezeichnet.

Im Zusammenhang mit dem Spionageskandal ist auch eine Klassifizierung der US Amerikansichen Partnerländer deutlich geworden. So sind Level 1 und Level 2 Partner der USA, wie Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien von der PRISM Bespitzelung ausgeschlossen – Deutschlands Einstufung befindet sich demnach nur bei einer Kategorie 3 Partnerschaft.

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, spricht von einem „Riesenskandal“ und einer „großen Belastung“ der Beziehungen zwischen Europa und den USA.

SPD Chef Sigmar Gabriel sagte: „Die Politik muss Regeln schaffen um grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte zu sichern.“ Es scheint als habe man in Berlin auch langsam erkannt, in welche Richtung das Ganze abdriftet. So mahnt Gabriel, dass weder Staaten noch Unternehmen, das Recht dazu hätten, einen gläsernen Menschen zu produzieren,

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