Softwarepatente in Zukunft strenger begrenzt?

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag, hat der Deutsche Bundestag letzten Freitag, die Begrenzung von Softwarepatenten beschlossen. Die genaue Forderung lautete, dass Softwarepatente in Zukunft nur noch legitim seien, wenn durch das Programm eine mechanische oder elektromechanische Komponente eines Gerätes ersetzt.

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Mehrere 10000 Softwarepatente sind in Deutschland und dem EU Umland zu diesem Zeitpunkt aktiv. Dadurch verhindert man drastisch das Entwickeln von Innovationen, da mittelständische Unternehmen zwei mal überlegen müssen, ob das neue Produkt nicht vielleicht eines der Patente verletzt und man dieses Risiko eingehen will.

Mit dem Gesetzesvorschlag hat man allerdings auch die Rechte von Patente Inhabern gestärkt. So sollen Softwarepatente nicht mehr durch überschneidende, andere Ideensicherungen von anderen Unternehmen eingeschränkt werden können. Ebenfalls darf die Regierung nicht (mehr) die Verbreitung freier Software behindern.

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