Leistungsschutzrecht – Gesetz verabschiedet

Als ein schwarzer Tag für das freie Internet, könnte der heutige 01.03.2013 in die Geschichte eingehen. Nach ständigem Hin und Her hat der Bundestag das Gesetz zum Leistungsschutzrecht – auch Google-Gesetzt genannt – in einer abgeänderten Variante verabschiedet.

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Ursprünglich wollte man mit dem Gesetz verhindern, dass Suchmaschinendienstleister ganze Textpassagen, sogenannte Snippets, auf den Suchergebnisseiten anzeigen. Hierfür sollte dann ein Lizenzverkauf starten, der den Konzernen das Recht auf Anzeige verschafft. Durch einen Vorschlag wurde dieses Gesetz allerdings kurzfristig soweit abgeändert, dass kurze Textabschnitte von maximal 160 Zeichen, zur Beschreibung der Suchergebnisse angezeigt werden dürfen. Diese Textlänge benutzt Google auch schon heute.

Es ändert sich also nichts, oder? Doch – durch das Gesetz wird es Drittanbietern untersagt, redaktionelle Inhalte quellenfremd anzeigen zu lassen. So würden durch das Gesetz beispielsweise Newsapps für das Smartphone, demnächst nur noch ein 160 Zeichen langes Snippet anzeigen und darunter einen Link zur Website – komfortabel geht anders.

Kay Oberbeck, Sprecher von Google erklärte, dass das Gesetz „weder notwendig noch sinnvoll“ sei. Zwar erkenne man an, dass Suchergebnisse weiterhin in der derzeitigen Form angezeigt werden, dennoch hoffe man dass der Bundesrat dieses Gesetz stoppe.

 

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